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AGB

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen der VIPA-Rent GmbH f├╝r die Vermietung


┬ž 1 Allgemeines und Anwendungsbereich

(1)

Diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r die Vermietung (Miet-AGB) regeln die Vertragsbedingungen zwischen der VIPA-Rent GmbH
(Vermieterin) und dem Mieter f├╝r s├Ąmtliche Vermietungen und die hiermit in Zusammenhang stehenden Begleitgesch├Ąfte
(z.B. Kaufvertrag ├╝ber Verschlei├čmaterial, Transport, Einweisung).

(2)

Soweit Sonderbedingungen einbezogen werden sollen, wird vor Vertragsschluss gesondert hierauf hingewiesen.

(3)

Mietgegenstand ist jede bewegliche Sache, an dem die VIPA-Rent GmbH dem Mieter in Erf├╝llung des geschlossenen Mietvertrages den unmittelbaren oder mittelbaren Besitz verschafft. Die VIPA-Rent GmbH erf├╝llt den zustande gekommenen Mietvertrag auch durch Verschaffung des unmittelbaren oder mittelbaren Besitzes eines funktionell und wertig gleichwertigen Mietgegenstandes.

(4)

Kaufgegenstand ist jede bewegliche Sache, an dem die VIPA-Rent GmbH dem Mieter in Erf├╝llung des geschlossenen Kaufvertrages das Eigentum und den unmittelbaren oder mittelbaren Besitz verschafft. F├╝r den Kaufvertrag gelten die ÔÇ×Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen der VIPA-Rent GmbH f├╝r den Verkauf und die LieferungÔÇť.

(5)

Gesch├Ąftsbedingungen des Mieters oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die VIPA-Rent GmbH ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die VIPA-Rent GmbH auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Gesch├Ąftsbedingungen des Mieters oder eines Dritten enth├Ąlt oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverst├Ąndnis mit der Geltung jener Gesch├Ąftsbedingungen.

┬ž 2 Vertragsschluss, Mietgegenstand

(1)

Ein Angebot der VIPA-Rent GmbH ÔÇô gleich ob m├╝ndlich oder schriftlich ÔÇô gilt immer als Aufforderung an den Mieter zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Miet- oder Kaufvertrages. Der Mieter muss daher der VIPA-Rent GmbH ein Angebot auf Abschluss eines Miet- oder Kaufvertrages in Form eines m├╝ndlichen oder schriftlichen Miet- oder Kaufauftrages erteilen. Der Mieter ist an sein Angebot auf Abschluss eines Miet- oder Kaufvertrages zehn Tage gebunden.

(2)

Diesen m├╝ndlichen oder schriftlichen Miet- oder Kaufauftrag des Mieters kann die VIPA-Rent GmbH sodann durch eine m├╝ndliche oder schriftliche Auftragsbest├Ątigung oder durch Verschaffung des unmittelbaren oder mittelbaren Besitzes des Mietgegenstandes annehmen. Erst hierdurch kommt der Miet- und/oder Kaufvertrag unter Einbeziehung der Miet-AGB zustande.

┬ž 3 Dauer der Miete

(1)

Die Mietzeit bestimmt sich nach dem Beginn und dem Ende des Mietvertrages. Die Mietzeit betr├Ągt mindestens einen Tag (Mindestmietzeit). Auf abweichende Mindestmietzeiten wird ausdr├╝cklich hingewiesen.

(2)

Der Mietvertrag beginnt mit dem Zustandekommen des Mietvertrages nach ┬ž 2 Nr. 2. Ein abweichender Beginn der Mietzeit kann individuell vereinbart werden.

(3)

Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand zum Beginn der Mietzeit selbst oder durch einen bevollm├Ąchtigten Dritten in Besitz zu nehmen. Widrigenfalls kann die VIPA-Rent GmbH vom Vertrag zur├╝cktreten oder den Vertrag ÔÇô auch mit sofortiger Wirkung ÔÇô k├╝ndigen.

(4)

Der Mietvertrag endet mit dem Ablauf der vereinbarten Dauer der Miete, sofern die Dauer mit Abschluss des Mietvertrages vereinbart wurde. Nach dem Ende der vereinbarten Mietdauer kann der Mietvertrag mit einer weiteren bestimmten Dauer oder aber auf unbestimmte Zeit (┬ž 3 Nr. 5.) verl├Ąngert werden. Der Mietvertrag verl├Ąngert sich nicht durch unberechtigte, das hei├čt nicht vereinbarte, ├ťberschreitung der vereinbarten Dauer der Miete (Mietzeit├╝berschreitung). Bei einer Mietzeit├╝berschreitung gilt keine Staffelmietpreisliste.

(5)

Haben die Parteien die Dauer der Miete nicht vereinbart, endet der Mietvertrag mit der R├╝ckgabe des Mietgegenstandes. Die R├╝ckgabe ist der VIPA-Rent GmbH mindestens drei Werktage vorher schriftlich anzuzeigen (R├╝ckgabefrist). Auf abweichende R├╝ckgabefristen wird ausdr├╝cklich hingewiesen. Wird der Mietgegenstand vor Ablauf der R├╝ckgabefrist zur├╝ckgegeben, endet die Mietzeit erst mit Ablauf der R├╝ckgabefrist, wobei die R├╝ckgabe als schriftliche Anzeige gilt. Der Mietvertrag endet auch aufgrund K├╝ndigung durch die VIPA-Rent GmbH; die K├╝ndigungsfrist betr├Ągt drei Kalendertage.

(6)

Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand zum Ende der Mietzeit an die VIPA-Rent GmbH zur├╝ckzugeben. Erfolgt die R├╝ckgabe des Mietgegenstandes mit Mietzeit├╝berschreitung nach ┬ž 3 Nr. 4., ist der Mieter verpflichtet, ├╝ber den vereinbarten Mietpreis hinaus f├╝r jeden Tag der Mietzeit├╝berschreitung ein Entgelt in H├Âhe einer Tagesmiete zuz├╝glich 50% (Mietzeit├╝berschreitungszuschlag) zu zahlen. (

7)

Gibt der Mieter den unmittelbaren oder mittelbaren Besitz an dem Mietgegenstand auf, ohne den Mietgegenstand an die VIPA-Rent GmbH zur├╝ckzugeben, so darf die VIPA-Rent GmbH den Mietgegenstand abholen. Der Mieter gestattet hiermit der VIPA-Rent GmbH ausdr├╝cklich den Einsatzort zu betreten. Erfolgt die Aufgabe des Besitzes vor dem Ende der Mietzeit, ist der gesamte Mietpreis f├Ąllig. Erfolgt die Aufgabe des Besitzes nach dem Ende der Mietzeit, ist der Mieter verpflichtet der VIPA-Rent GmbH f├╝r jeden Tag der Mietzeit├╝berschreitung ein Entgelt in H├Âhe einer Tagesmiete zuz├╝glich 50% (Mietzeit├╝berschreitungszuschlag) sowie die Transportkosten zu zahlen.

┬ž 4 ├ťbergabe und R├╝ckgabe des Mietgegenstandes

(1)

Dem Mieter wird der Mietgegenstand durch die VIPA-Rent GmbH an deren Gesch├Ąftssitz (Ausgabeort) ├╝bergeben. Der Mieter hat selbst f├╝r den ordnungsgem├Ą├čen Transport einschlie├člich der ordnungsgem├Ą├čen Be- und Entladung des Mietgegenstandes auf seine eigenen Kosten und seine eigene Gefahr Sorge zu tragen. Ein hiervon abweichender Ausgabeort kann individuell vereinbart werden.

(2)

Der Mietgegenstand wird dem Mieter in einem verkehrssicheren und technisch einwandfreien Zustand ├╝berlassen. Der Mietgegenstand ist durch den Mieter bei ├ťberlassung und vor der Beladung auf seine Verkehrssicherheit und Einsatzf├Ąhigkeit zu ├╝berpr├╝fen und offensichtliche M├Ąngel unverz├╝glich anzuzeigen und zu r├╝gen; widrigenfalls sind Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che ausgeschlossen. Der Mieter hat den Mietgegenstand auch dahingehend zu ├╝berpr├╝fen, ob der beabsichtigte Einsatz nach ├Âffentlich-rechtlichen Anforderungen zul├Ąssig ist und auch die hierf├╝r erforderlichen Ausr├╝stungsgegenst├Ąnde und Dokumente vorhanden sind (z.B. Einsatz im ├Âffentlichen Stra├čenverkehr).

(3)

Der Mieter ist verpflichtet, der VIPA-Rent GmbH am Ende des Mietvertrages den Mietgegenstand innerhalb der durch Aushang kenntlich gemachten ├ľffnungszeiten an deren Gesch├Ąftssitz (R├╝ckgabeort) gereinigt zur├╝ckzugeben. Der Mieter hat selbst f├╝r den ordnungsgem├Ą├čen R├╝cktransport einschlie├člich der ordnungsgem├Ą├čen Be- und Entladung des Mietgegenstandes auf seine eigenen Kosten und seine eigene Gefahr Sorge zu tragen. Ein hiervon abweichender R├╝ckgabeort kann individuell vereinbart werden.

(4)

Bei R├╝ckgabe wird der Mietgegenstand auf etwaige Sch├Ąden und/oder Verschmutzungen durch die VIPA-Rent GmbH ├╝berpr├╝ft (R├╝cknahmekontrolle). Die R├╝cknahmekontrolle erfolgt am R├╝ckgabeort. Die R├╝cknahmekontrolle erfolgt ausschlie├člich durch die VIPA-Rent GmbH. Eine hiervon abweichende R├╝cknahmekontrolle kann individuell vereinbart werden.

(5)

Aufgrund schriftlicher Vereinbarung ├╝bernimmt die VIPA-Rent GmbH oder ein von der VIPA-Rent GmbH beauftragtes Transportunternehmen auf Kosten des Mieters den Transport des Mietgegenstandes zu dem vom Mieter vorgegebenen Ausgabeort. Die Kosten hierf├╝r ergeben sich aus dem gesondert vereinbarten Transportentgelt zzgl. einem Risikozuschlag in H├Âhe von 5% der Transportkosten f├╝r die mit dem Transport verbundenen Gefahren.

(6)

Die VIPA-Rent GmbH hat ihren Transportauftrag mit der Entladung des Mietgegenstandes am Bordstein des vom Mieter vorgegebnen Ausgabeortes erf├╝llt. Der Mieter hat f├╝r diesen Fall Sorge daf├╝r zu tragen, dass die Abladestelle f├╝r den Transport des Mietgegenstandes geeignet ist. Verz├Âgert sich die Abladung ÔÇô gleich aus welchem Grunde ÔÇô um mehr als ┬╝ Stunde, werden dem Mieter zus├Ątzliche Transportkosten in H├Âhe von 120,00 ÔéČ/Stunde berechnet und viertelst├╝ndlich abgerechnet.

(7)

Aufgrund schriftlicher Vereinbarung ├╝bernimmt die VIPA-Rent GmbH oder ein von VIPA-Rent GmbH beauftragtes Transportunternehmen auf Kosten des Mieters den R├╝cktransport des Mietgegenstandes zum R├╝ckgabeort. Die Kosten hierf├╝r ergeben sich aus dem gesondert vereinbarten Transportentgelt zzgl. einem Risikozuschlag in H├Âhe von 5% der Transportkosten f├╝r die mit dem Transport verbundenen Gefahren.

(8)

Im Falle des R├╝cktransportes gem├Ą├č ┬ž 4 Nr. 7. erfolgt die Aufnahme des Mietgegenstandes entsprechend den Voraussetzungen der ┬ž 4 Nr. 6. Verz├Âgerungen sind ebenfalls entsprechend der ┬ž 4 Nr. 6. zu verg├╝ten.

(9)

Besch├Ądigungen und Verschmutzungen sind der VIPA-Rent GmbH durch den Mieter bei der R├╝ckgabe des Mietgegenstandes am R├╝ckgabeort vollst├Ąndig und unverz├╝glich anzuzeigen. Dies gilt auch f├╝r den R├╝cktransport durch die VIPA-Rent GmbH oder ein von VIPA-Rent GmbH beauftragtes Transportunternehmen. Besch├Ądigungen und Verschmutzungen sind der VIPA-Rent GmbH daher immer an deren Gesch├Ąftssitz (R├╝ckgabeort) anzuzeigen. Diese Anzeige hat schriftlich zu erfolgen.

(10)

Die Kosten f├╝r die Beseitigung der festgestellten Besch├Ądigungen und/oder Verschmutzungen hat der Mieter zu tragen. Die Kosten ergeben sich aus dem Arbeitsaufwand. Der Arbeitsaufwand wird mit 80,00 ÔéČ/Stunde berechnet und viertelst├╝ndlich abgerechnet.

┬ž 5 Mietzins

(1)

Der vom Mieter zu zahlende Mietzins bestimmt sich grunds├Ątzlich als Tagesmietzins; hiervon abweichende Regelungen (Wochenmietzins, Monatsmietzins, Jahresmietzins, Staffelmiete) k├Ânnen individuell vereinbart werden.

(2)

Die Mindestmietzeit von einem Tag (┬ž 3 Nr.1.) umfasst acht Betriebsstunden (Schichtzeit). Bei ├ťberschreitung der Schichtzeit berechnet die VIPA-Rent GmbH dem Mieter f├╝r jede weitere angefangene Stunde 1/8 des vereinbarten Tagesmietzinses. Eine Unterschreitung der Schichtzeit f├╝hrt nicht zu einem Abzug.

(3)

Bezieht der Mietvertrag einen Sonntag mit ein, so hat der Mieter mitzuteilen, ob der Mietgegenstand auch an diesem Tag benutz wird. Nur f├╝r diesen Fall ist auch f├╝r den Sonntag der Tagesmietzins geschuldet. Bei Benutzung des Mietgegenstandes an einem Sonntag kann eine Instandsetzung nur gew├Ąhrleistet werden, wenn zus├Ątzlich ein Notdienst gebucht ist. F├╝r die Buchung des Notdienstes erhebt die VIPA-Rent GmbH neben dem Tagesmietzins einen weiteren Tagesmietzins zur Bereithaltung des erforderlichen Personals.

(4)

Der Mietzins wird ausschlie├člich f├╝r die Nutzungsm├Âglichkeit des Mietgegenstandes vereinbart. Hierneben k├Ânnen noch weitere Entgelte/Preise f├╝r Einweisung, Transport, Montage, Betriebs- und Treibstoffe, Reinigung, Versicherung und Haftungsbegrenzungen vereinbart werden. Diese Entgelte/Preise werden gesondert abgerechnet.

(5)

Alle vereinbarten Entgelte/Preise verstehen sich zuz├╝glich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

┬ž 6 Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot, Zur├╝ckbehaltungsrecht

(1)

Die Miete und die voraussichtlichen Nebenkosten sind sofort f├Ąllig und vor ├ťbergabe des Mietgegenstandes zu zahlen. Die tats├Ąchlich angefallenen Nebenkosten werden mit Mietzeitende berechnet und sind sodann sofort f├Ąllig und sofort zu bezahlen. Eine abweichende Regelung kann individuell vereinbart werden.

(2)

Alle Preise verstehen sich zuz├╝glich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3

) Hinterlegte Kautionen kann die VIPA-Rent GmbH nach Mietzeitende mit offenen Forderungen gegen├╝ber dem Mieter aufrechnen.

(4)

Dem Mieter ist eine Aufrechnung untersagt. Handelt es sich bei dem Mieter um einen Verbraucher, so gilt das Aufrechnungsverbot dann nicht, wenn ihm unbestrittene oder rechtskr├Ąftig festgestellte Anspr├╝che zustehen.

(5)

Der Mieter ist zur Aus├╝bung eines Leistungsverweigerungs- oder Zur├╝ckbehaltungsrechtes gegen├╝ber Anspr├╝chen der VIPA-Rent GmbH nur in einer H├Âhe berechtigt, die in einem angemessenen Verh├Ąltnis zu seinen Gegenanspr├╝chen steht und sein Anspruch auf demselben Rechtsverh├Ąltnis mit VIPA-Rent GmbH beruht.

┬ž 7 Zahlungsverzug

(1)

Kommt der Mieter mit einer Zahlung ganz oder teilweise l├Ąnger als f├╝nf Werktage in Verzug, so darf die VIPA-Rent GmbH s├Ąmtliche Forderungen aus einer Finanzierungs- oder Tilgungsvereinbarung sofort f├Ąllig stellen und die noch unerf├╝llten Leistungen aus den abgeschlossenen Mietvertr├Ągen zur├╝ckhalten.

(2)

Vorstehende Ziffer 1. gilt auch f├╝r den Fall, dass ein Antrag auf Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens ├╝ber das Verm├Âgen des Mieters gestellt ist oder das Insolvenzverfahren bereits er├Âffnet wurde.

┬ž 8 Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che

(1)

Die VIPA-Rent GmbH ├╝bernimmt keine Gew├Ąhr f├╝r die fehlerhafte Einsatzplanung des Mietgegenstandes. Damit ist der Mieter selbst daf├╝r verantwortlich, den f├╝r seinen Einsatzzweck erforderlichen Mietgegenstand zu bestimmen.

(2)

Bei der ├ťbergabe vorliegende offensichtliche M├Ąngel sind unverz├╝glich anzuzeigen und zu r├╝gen (┬ž 4 Nr. 2.).

(3)

Tritt w├Ąhrend der Mietzeit ein Mangel auf, ist der Mieter verpflichtet diesen Mangel der VIPA-Rent GmbH unverz├╝glich schriftlich anzuzeigen. Ist dieser Mangel vom Mieter nicht zu vertreten, erfolgt eine Instandsetzung auf Kosten der VIPA-Rent GmbH. Die Mietzeit verl├Ąngert sich um den Zeitraum von Anzeige bis zur Instandsetzung, ohne dass sich der vereinbarte Mietzins erh├Âht.

(4)

Wurde der Mietgegenstand vom Mieter besch├Ądigt, erfolgt eine Instandsetzung auf Kosten des Mieters. Die Kosten ergeben sich aus dem Arbeitsaufwand zuz├╝glich der Fahrtkosten. Der Arbeitsaufwand wird mit 120,00 ÔéČ/Stunde berechnet und viertelst├╝ndlich abgerechnet. Die Fahrtkosten werden mit 80,00 ÔéČ/Stunde berechnet und viertelst├╝ndlich abgerechnet. Die Mietzeit verl├Ąngert sich um den Zeitraum von Anzeige bis zur Instandsetzung, wobei sich der Mietzins um die verl├Ąngerte Mietzeit erh├Âht.

┬ž 9 Mieterpflichten

(1)

Der Mieter ist dazu verpflichtet, den Mietgegenstand bestimmungsgem├Ą├č, verkehrs├╝blich und gem├Ą├č der ihm erteilten Einweisung unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Arbeitsschutz- und Unfallverh├╝tungsvorschriften zu benutzen. Vor der Inbetriebnahme ist die Betriebsanleitung zu studieren.

(2)

Der Mieter hat den Mietgegenstand fach- und sachgerecht zu warten und nach der Benutzung zu reinigen. Zubeh├Âr, Verschlei├čmaterialien, Anbauger├Ąte und Zusatzger├Ąte d├╝rfen ausschlie├člich solche sein, die von der VIPA-Rent GmbH erworben, zur Verf├╝gung gestellt oder ausdr├╝cklich schriftlich freigegeben wurden.

(3)

Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten d├╝rfen ausschlie├člich durch die VIPA-Rent GmbH durchgef├╝hrt werden.

(4)

Biokraftstoffe, Raps├Âle und Heiz├Âle d├╝rfen nicht verwendet werden, es sei denn es stehen gesetzliche Bestimmung zur Beimischung entgegen.

(5)

Der Mieter hat s├Ąmtliche beh├Ârdlichen Erlaubnisse zu besorgen, die f├╝r den Betrieb des Mietgegenstandes im konkret beabsichtigten Einsatz erforderlich sind, falls diese nicht von der VIPA-Rent GmbH ├╝bergeben werden. Dies gilt insbesondere f├╝r die Benutzung von selbstfahrenden, luftbereiften Arbeitsmaschinen im ├Âffentlichen Stra├čenverkehr. Die Kosten f├╝r die Beantragung etwaiger Erlaubnisse bei der zust├Ąndigen Beh├Ârde tr├Ągt der Mieter. Der Mieter hat die VIPA-Rent GmbH als Halterin von Inanspruchnahmen durch die Beh├Ârde aufgrund unerlaubter Benutzung ├Âffentlicher Stra├čen freizustellen.

(6)

Der Mietgegenstand darf grunds├Ątzlich nur von dem Mieter selbst benutzt werden. Eine Untervermietung ist untersagt. Eine abweichende Vereinbarung kann individuell getroffen werden.

(7)

Einen Diebstahl oder Verlust des Mietgegenstandes hat der Mieter der VIPA-Rent GmbH unverz├╝glich anzuzeigen und alle Ma├čnahmen zu treffen, um den Schaden zu mindern und die Beweise zu sichern. Ein Diebstahl ist ├╝berdies unverz├╝glich der Polizei anzuzeigen.

┬ž 10 Sicherungsabtretung

(1)

Der Mieter tritt hiermit seine s├Ąmtlichen (gegenw├Ąrtigen und zuk├╝nftigen, bedingt oder unbedingt bestehenden) Forderungen aus solchen Vertr├Ągen mit Dritten an die VIPA-Rent GmbH ab, f├╝r die der Mieter den Mietgegenstand einsetzt oder eingesetzt hat.

(2)

Auf Verlangen der VIPA-Rent GmbH ist der Mieter verpflichtet, eine Liste der abgetretenen Forderungen einschlie├člich deren H├Âhe, F├Ąlligkeit sowie der Anschrift des Drittschuldners zu ├╝bergeben.

(3)

Mit den abgetretenen Forderungen gehen alle f├╝r diese bestehenden Sicherheiten auf die VIPA-Rent GmbH ├╝ber. Soweit dem Mieter bewegliche Sachen zur Sicherung der jeweiligen Forderung ├╝bereignet worden sind, wird vereinbart, dass das Vorbehaltseigentum und das Sicherungseigentum auf die VIPA-Rent GmbH ├╝bergehen. Das Recht des Mieters auf Herausgabe gegen den unmittelbaren Besitzer wird hiermit ebenfalls abgetreten. Hat der Mieter das Sicherungsgut in unmittelbarem Besitz, so wird die Einr├Ąumung des unmittelbaren Besitzes durch den Mieter dadurch ersetzt, dass er das Sicherungsgut f├╝r die VIPA-Rent GmbH unentgeltlich in Verwahrung nimmt.

(4)

Soweit f├╝r die wirksame ├ťbertragung gem├Ą├č ┬ž 10 Nr. 1, 2, 3. besondere Erkl├Ąrungen und Handlungen erforderlich sind, wird die VIPA-Rent GmbH diese auf Verlangen des Mieters abgeben und vornehmen.

(5)

Die Forderungsabtretung und die ├╝brigen nach diesen Gesch├Ąftsbedingungen bestellten Sicherheiten dienen der Besicherung s├Ąmtlicher gegenw├Ąrtigen und k├╝nftigen, bedingten oder unbedingten Anspr├╝che der VIPA-Rent GmbH aus den geschlossenen Vertr├Ągen.

(6)

Bis auf Widerruf durch die VIPA-Rent GmbH ist der Mieter berechtigt, die nach diesen Gesch├Ąftsbedingungen abgetretenen Forderungen innerhalb des ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsbetriebs einzuziehen. Die VIPA-Rent GmbH ist jederzeit berechtigt, diese Erm├Ąchtigung zu widerrufen oder zu beschr├Ąnken und die Abtretung den Gl├Ąubigern anzuzeigen, falls der Verwertungsfall nach der ┬ž 10 Nr. 8. eingetreten ist.

(7)

Soweit an die VIPA-Rent GmbH eine Forderung (ganz oder teilweise) abgetreten ist, die von einem Lieferanten des Mieters aufgrund eines branchen├╝blichen verl├Ąngerten Eigentumsvorbehaltes gegenw├Ąrtig oder zuk├╝nftig berechtigterweise in Anspruch genommen werden kann, wird die Abtretung erst mit Erl├Âschen des Eigentumsvorbehaltes wirksam. Der Mieter tritt der VIPA-Rent GmbH hiermit ihre etwaigen gegenw├Ąrtigen und zuk├╝nftigen Anspr├╝che auf R├╝ckabtretung der an Lieferanten aufgrund von verl├Ąngerten Eigentumsvorbehalten abgetretenen Forderungen ab. Die VIPA-Rent GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, verl├Ąngerte Eigentumsvorbehalte durch Befriedigung des Lieferanten abzul├Âsen.

(8)

Die VIPA-Rent GmbH ist berechtigt, die gem├Ą├č diesen Gesch├Ąftsbedingungen abgetretenen Forderungen sowie die hiernach bestellten Sicherheiten nach Ma├čgabe dieser Ziffer 8. und 9. zu verwerten, sobald der Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Mietvertrag bei F├Ąlligkeit ganz oder teilweise nicht erf├╝llt (Verwertungsfall).

(9)

Der Widerruf und die Verwertung der abgetretenen Forderungen und die damit verbundene Offenlegung der Forderungsabtretung sind erst zul├Ąssig, nachdem die VIPA-Rent GmbH dem Mieter diese unter Setzung einer Frist von einer Woche angedroht hat und die Frist erfolglos abgelaufen ist.

┬ž 11 Haftungsausschluss

(1)

Anspr├╝che des Mieters gegen die VIPA-Rent GmbH auf Schadenersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen.

(2)

Der Haftungsausschluss nach ┬ž 11 Nr. 1. gilt nicht, soweit die VIPA-Rent GmbH Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit zur Last f├Ąllt.

┬ž 12 Haftung des Mieters

(1)

Der Mieter haftet von der ├ťbergabe bis zur ordnungsgem├Ą├čen R├╝ckgabe des Mietgegenstandes f├╝r jeden Schaden, es sei denn, der Mieter weist nach, dass er den Schaden nicht zu vertreten hat. Der Mieter haftet auch f├╝r Folgesch├Ąden, insbesondere Abschleppkosten, Sachverst├Ąndigenkosten, Mietausfall und Verwaltungskosten.

(2)

Der Mieter stellt die VIPA-Rent GmbH von s├Ąmtlichen Bu├č- und Verwarnungsgeldern, Geb├╝hren und sonstigen Ersatzanspr├╝chen anl├Ąsslich solcher Verst├Â├če und Sch├Ąden frei, die Beh├Ârden oder gesch├Ądigte Dritte gegen die VIPA-Rent GmbH geltend machen.

┬ž 13 Erf├╝llungsort, Gerichtsstand, sonstige Vereinbarungen

(1)

Erf├╝llungsort f├╝r s├Ąmtliche Anspr├╝che ist der Gesch├Ąftssitz der VIPA-Rent GmbH sofern keine abweichende Vereinbarung in Schriftform getroffen wurde.

(2)

Als Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten aus den geschlossenen Mietvertr├Ągen wird D├╝sseldorf vereinbart. Dies gilt nicht, wenn es sich bei dem Mieter um einen Verbraucher handelt.

(3)

Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

(4)

Die Vertragsparteien haben keine m├╝ndlichen Nebenabreden getroffen.

(5)

Wenn eine Bestimmung dieser Gesch├Ąftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird dadurch die Geltung der Gesch├Ąftsbedingungen im ├ťbrigen nicht ber├╝hrt. Es ist eine der unwirksamen Bestimmung dem Sinne und der wirtschaftlichen Bedeutung nach m├Âglichst nahekommende andere Bestimmung zwischen den Parteien zu vereinbaren.

Version M-02-2018 Hier finden Sie unsere Miet AGB als Druckbare PDF Datei

Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen der VIPA-Rent GmbH f├╝r den Verkauf und die Lieferung beweglicher Sachen

┬ž 1 Geltung

(1)

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der VIPA-Rent GmbH erfolgen ausschlie├člich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Vertr├Ąge, die die VIPA-Rent GmbH mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch ÔÇ×AuftraggeberÔÇť genannt) ├╝ber die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schlie├čt. Sie gelten auch f├╝r alle zuk├╝nftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2)

Gesch├Ąftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die VIPA-Rent GmbH ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die VIPA-Rent GmbH auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Gesch├Ąftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enth├Ąlt oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverst├Ąndnis mit der Geltung jener Gesch├Ąftsbedingungen.

┬ž 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1)

Ein Angebot der VIPA-Rent GmbH ÔÇô gleich ob m├╝ndlich oder schriftlich ÔÇô gilt immer als Aufforderung an den K├Ąufer zur Abgabe eines Angebotes auf Abschluss eines Kauf- und/oder Liefervertrages; dies gilt auch f├╝r aush├Ąngende Preisschilder, Preislisten oder sonstige Druckerzeugnisse und den Webkatalog. Der K├Ąufer muss daher der VIPA-Rent GmbH ein Angebot auf Abschluss eines Kauf- und/oder Liefervertrages in Form eines m├╝ndlichen oder schriftlichen Kauf- und/oder Lieferauftrages erteilen. Der K├Ąufer ist an sein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages vierzehn Tage gebunden.

(2)

Diesen m├╝ndlichen oder schriftlichen Kaufauftrag des K├Ąufers kann die VIPA-Rent GmbH sodann durch eine m├╝ndliche oder schriftliche Auftragsbest├Ątigung oder durch Verschaffung des unmittelbaren oder mittelbaren Besitzes durch Lieferung und der ├ťbereignung des Kaufgegenstandes annehmen. Erst hierdurch kommt der Kauf- und oder Liefervertrag unter Einbeziehung der Kauf-AGB zustande

(3)

Alle Angebote der VIPA-Rent GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdr├╝cklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Auftr├Ąge kann die VIPA-Rent GmbH innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen.

(4)

Allein ma├čgeblich f├╝r die Rechtsbeziehungen zwischen VIPA-Rent GmbH und K├Ąufer ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschlie├člich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegen┬Čstand vollst├Ąndig wieder. M├╝ndliche Zusagen der VIPA-Rent GmbH vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und m├╝ndliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdr├╝cklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Erg├Ąnzungen und Ab├Ąnderungen der getroffenen Vereinbarungen einschlie├člich dieser Gesch├Ąftsbedingungen bed├╝rfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Gesch├Ąftsf├╝hrern oder Prokuristen sind die Mit┬Čarbeiter der VIPA-Rent GmbH nicht berechtigt, hiervon abweichende m├╝ndliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform gen├╝gt die ├ťbermittlung per Telefax, im ├ťbrigen ist die telekommunikative ├ťbermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.

(5)

Angaben der VIPA-Rent GmbH zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (zB. Gewichte, Ma├če, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstellungen derselben (zB. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur ann├Ąhernd ma├čgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue ├ťbereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handels├╝bliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zul├Ąssig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeintr├Ąchtigen.

(6)

Die VIPA-Rent GmbH beh├Ąlt sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschl├Ągen sowie dem Auftraggeber zur Verf├╝gung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenst├Ąnde ohne ausdr├╝ckliche Zustimmung der VIPA-Rent GmbH weder als solche noch inhaltlich Dritten zug├Ąnglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielf├Ąltigen. Er hat auf Verlangen der VIPA-Rent GmbH diese Gegenst├Ąnde vollst├Ąndig an diese zur├╝ckzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgem├Ą├čen Gesch├Ąftsgang nicht mehr ben├Âtigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages f├╝hren.

┬ž 3 Kauf auf Probe, Kauf auf Besichtigung

(1)

Der K├Ąufer kann mit der VIPA-Rent GmbH vereinbaren, den Kaufgegenstand auf Probe oder auf Besichtigung zu erwerben. F├╝r diesen Fall steht die Billigung des gekauften Gegenstandes im Belieben des K├Ąufers. Der Kauf wird unter der aufl├Âsenden Bedingung geschlossen, dass der K├Ąufer erkl├Ąrt, vom Kaufvertrag Abstand zu nehmen.

(2)

Die Erkl├Ąrung, vom Kaufvertrag Abstand nehmen zu wollen, muss der VIPA-Rent GmbH innerhalb einer Frist von sieben Tagen zugehen. F├╝r den Fall, dass sich der K├Ąufer gegen├╝ber der VIPA-Rent GmbH nicht fristgerecht erkl├Ąrt, gilt sein Schweigen als Billigung.

(3)

Der K├Ąufer hat den Kaufpreis zuz├╝glich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer bei ├ťbergabe zu leisten. Erkl├Ąrt der K├Ąufer fristgerecht, vom Kaufvertrag Abstand nehmen zu wollen, so wird die VIPA-Rent GmbH den gezahlten Kaufpreis und die gezahlte Umsatzsteuer unverz├╝glich zur├╝ckzahlen.

(4)

Die Gefahr des zuf├Ąlligen Untergangs und der zuf├Ąlligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes geht bereits im Zeitpunkt der ├ťberlassung des Kaufgegenstandes an den K├Ąufer auf diesen ├╝ber.

┬ž 4 Preise und Zahlung

(1)

Die Preise gelten f├╝r den in den Auftragsbest├Ątigungen aufgef├╝hrten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Gesch├Ąftssitz der VIPA-Rent GmbH (im folgenden Werk genannt) zuz├╝glich Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Geb├╝hren und anderer ├Âffentlicher Abgaben.

(2)

Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise der VIPA-Rent GmbH zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung g├╝ltigen Listenpreise der VIPA-Rent GmbH.

(3)

Rechnungsbetr├Ąge sind innerhalb von drei├čig Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Ma├čgebend f├╝r das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Verk├Ąufer. Schecks gelten erst nach Einl├Âsung als Zahlung. Leistet der Auftraggeber bei F├Ąlligkeit nicht, so sind die ausstehenden Betr├Ąge ab dem Tag der F├Ąlligkeit mit 5% p.a. zu verzinsen; die Geltendmachung h├Âherer Zinsen und weiterer Sch├Ąden im Falle des Verzugs bleibt unber├╝hrt.

(4)

Die Aufrechnung mit Gegenanspr├╝chen des Auftraggebers oder die Zur├╝ckbehaltung von Zahlungen wegen solcher Anspr├╝che ist nur zul├Ąssig, soweit die Gegenanspr├╝che unbestritten oder rechtskr├Ąftig festgestellt sind.

(5)

Die VIPA-Rent GmbH ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuf├╝hren oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umst├Ąnde bekannt werden, welche die Kreditw├╝rdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der VIPA-Rent GmbH durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverh├Ąltnis (einschlie├člich aus anderen Einzelauftr├Ągen, f├╝r die derselbe Rahmenvertrag gilt) gef├Ąhrdet wird.

┬ž 5 Lieferung und Lieferzeit

(1)

Lieferungen erfolgen ab Werk.

(2)

Von VIPA-Rent GmbH in Aussicht gestellte Fristen und Termine f├╝r Lieferungen und Leistungen gelten stets nur ann├Ąhernd, es sei denn, dass ausdr├╝cklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der ├ťbergabe an den Spediteur, Frachtf├╝hrer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(3)

Die VIPA-Rent GmbH kann ÔÇô unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Auftraggebers ÔÇôvom Auftraggeber eine Verl├Ąngerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Verk├Ąufer gegen├╝ber nicht nachkommt.

(4)

Die VIPA-Rent GmbH haftet nicht f├╝r Unm├Âglichkeit der Lieferung oder f├╝r Lieferverz├Âgerungen, soweit diese durch h├Âhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (zB. Betriebsst├Ârungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverz├Âgerungen, Streiks, rechtm├Ą├čige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskr├Ąften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen beh├Ârdlichen Genehmigungen, beh├Ârdliche Ma├čnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die die VIPA-Rent GmbH nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse der VIPA-Rent GmbH die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unm├Âglich machen und die Behinderung nicht nur von vor├╝bergehender Dauer ist, ist die VIPA-Rent GmbH zum R├╝cktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vor├╝bergehender Dauer verl├Ąngern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuz├╝glich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verz├Âgerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverz├╝gliche schriftliche Erkl├Ąrung gegen├╝ber dem Verk├Ąufer vom Vertrag zur├╝cktreten.

(5)

Die VIPA-Rent GmbH ist nur zu Teillieferungen berechtigt, wenn - die Teillieferung f├╝r den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, - die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und - dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zus├Ątzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Verk├Ąufer erkl├Ąrt sich zur ├ťbernahme dieser Kosten bereit).

(6)

Ger├Ąt die VIPA-Rent GmbH mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unm├Âglich, so ist die Haftung der VIPA-Rent GmbH auf Schadensersatz nach Ma├čgabe des ┬ž 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschr├Ąnkt.

┬ž 6 Erf├╝llungsort, Versand, Verpackung, Gefahr├╝bergang, Abnahme

(1)

Erf├╝llungsort f├╝r alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverh├Ąltnis ist das Werk, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet die VIPA-Rent GmbH auch die Installation, ist Erf├╝llungsort der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.

(2)

Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgem├Ą├čen Ermessen der VIPA-Rent GmbH.

(3)

Die Gefahr geht sp├Ątestens mit der ├ťbergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs ma├čgeblich ist) an den Spediteur, Frachtf├╝hrer oder sonst zur Ausf├╝hrung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber ├╝ber. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die VIPA-Rent GmbH noch andere Leistungen (zB. Versand oder Installation) ├╝bernommen hat. Verz├Âgert sich der Versand oder die ├ťbergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber ├╝ber, an dem die VIPA-Rent GmbH versandbereit ist und dies dem Auftraggeber angezeigt hat.

(4)

Lagerkosten nach Gefahr├╝bergang tr├Ągt der Auftraggeber. Bei Lagerung durch die VIPA-Rent GmbH betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenst├Ąnde pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

(5)

Die Sendung wird von der VIPA-Rent GmbH nur auf ausdr├╝cklichen Wunsch des Auftraggebers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wassersch├Ąden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

(6)

Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn - die Lieferung und, sofern die VIPA-Rent GmbH auch die Installation schuldet, die Installation abgeschlossen ist, - die VIPA-Rent GmbH dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem ┬ž 5 (6) mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat, - seit der Lieferung oder Installation zw├Âlf Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat (zB. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation sechs Werktage vergangen sind, und - der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines der VIPA-Rent GmbH angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unm├Âglich macht oder wesentlich beeintr├Ąchtigt, unterlassen hat.

┬ž 7 Gew├Ąhrleistung

(1)

Die Gew├Ąhrleistungsfrist betr├Ągt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Bei einem Verbraucher gelten die gesetzlichen Gew├Ąhrleistungsrechte.

(2)

Die gelieferten Gegenst├Ąnde sind unverz├╝glich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgf├Ąltig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn der VIPA-Rent GmbH nicht eine M├Ąngelr├╝ge hinsichtlich offensichtlicher M├Ąngel oder anderer M├Ąngel, die bei einer unverz├╝glichen, sorgf├Ąltigen Untersuchung erkennbar waren, binnen sieben Werktagen nach Ablieferung des Liefergegenstandes, oder ansonsten binnen sieben Werktagen nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel f├╝r den Auftraggeber bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne n├Ąhere Untersuchung erkennbar war, in der in ┬ž 2 (4) S. 6 bestimmten Form zugegangen ist. Auf Verlangen der VIPA-Rent GmbH ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an die VIPA-Rent GmbH zur├╝ckzusenden. Bei berechtigter M├Ąngelr├╝ge verg├╝tet die VIPA-Rent GmbH die Kosten des g├╝nstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erh├Âhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgem├Ą├čen Gebrauchs befindet.

(3)

Bei Sachm├Ąngeln der gelieferten Gegenst├Ąnde ist die VIPA-Rent GmbH nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu tref┬Čfenden Wahl zun├Ąchst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unm├Âglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verz├Âgerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zur├╝cktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

(4)

Beruht ein Mangel auf dem Verschulden der VIPA-Rent GmbH, kann der Auftraggeber unter den in ┬ž 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

(5)

Bei M├Ąngeln von Bauteilen anderer Hersteller, die die VIPA-Rent GmbH aus lizenzrechtlichen oder tats├Ąchlichen Gr├╝nden nicht beseitigen kann, wird die VIPA-Rent GmbH nach ihrer Wahl ihre Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che gegen die Hersteller und Lieferanten f├╝r Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che gegen die VIPA-Rent GmbH bestehen bei derartigen M├Ąngeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Ma├čgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Anspr├╝che gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. W├Ąhrend der Dauer des Rechtsstreits ist die Verj├Ąhrung der betreffenden Gew├Ąhrleistungsanspr├╝che des Auftraggebers gegen die VIPA-Rent GmbH gehemmt.

(6)

Die Gew├Ąhrleistung entf├Ąllt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung der VIPA-Rent GmbH den Liefergegenstand ├Ąndert oder durch Dritte ├Ąndern l├Ąsst und die M├Ąngelbeseitigung hierdurch unm├Âglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die ├änderung entstehenden Mehrkosten der M├Ąngelbeseitigung zu tragen.

(7)

Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenst├Ąnde erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gew├Ąhrleistung.

┬ž 8 Schutzrechte

(1) Die VIPA-Rent GmbH steht nach Ma├čgabe dieses ┬ž 7 daf├╝r ein, dass der Liefergegen-stand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverz├╝glich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegen├╝ber Anspr├╝che wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden. (2) In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird die VIPA-Rent GmbH nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten den Liefergegenstand derart ab├Ąndern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erf├╝llt, oder dem Besteller durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt ihr dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, von dem Vertrag zur├╝ckzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzanspr├╝che des Auftraggebers unterliegen den Beschr├Ąnkungen des ┬ž 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. (3) Bei Rechtsverletzungen durch von VIPA-Rent GmbH gelieferte Produkte anderer Hersteller wird der Verk├Ąufer nach seiner Wahl seine Anspr├╝che gegen die Hersteller und Vorlieferanten f├╝r Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Anspr├╝che gegen die VIPA-Rent GmbH bestehen in diesen F├Ąllen nach Ma├čgabe dieses ┬ž 7 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Anspr├╝che gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.

┬ž 9 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

(1)

Die Haftung der VIPA-Rent GmbH auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unm├Âglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Ma├čgabe dieses ┬ž 8 eingeschr├Ąnkt.

(2)

Die VIPA-Rent GmbH haftet nicht a) im Falle einfacher Fahrl├Ąssigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erf├╝llungsgehilfen; b) im Falle grober Fahrl├Ąssigkeit seiner nicht-leitenden Angestellten oder sonstigen Erf├╝llungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen, m├Ąngelfreien Lieferung und Installation sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgem├Ą├če Verwendung des Liefergegenstands erm├Âglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder Dritten oder des Eigentums des Auftraggebers vor erheblichen Sch├Ąden bezwecken.

(3)

Soweit die VIPA-Rent GmbH gem├Ą├č ┬ž 8 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Sch├Ąden begrenzt, die die VIPA-Rent GmbH bei Vertragsschluss als m├Âgliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Ber├╝cksichtigung der Umst├Ąnde, die ihr bekannt waren oder die sie h├Ątte kennen m├╝ssen, bei Anwendung verkehrs├╝blicher Sorgfalt h├Ątte voraussehen m├╝ssen. Mittelbare Sch├Ąden und Folgesch├Ąden, die Folge von M├Ąngeln des Liefergegenstands sind, sind au├čerdem nur ersatzf├Ąhig, soweit solche Sch├Ąden bei bestimmungsgem├Ą├čer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

(4)

Die vorstehenden Haftungsausschl├╝sse und -beschr├Ąnkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erf├╝llungsgehilfen der VIPA-Rent GmbH.

(5)

Soweit die VIPA-Rent GmbH technische Ausk├╝nfte gibt oder beratend t├Ątig wird und diese Ausk├╝nfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang geh├Âren, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(6)

Die Einschr├Ąnkungen dieses ┬ž 8 gelten nicht f├╝r die Haftung des Verk├Ąufers wegen vors├Ątzlichen Verhaltens, f├╝r garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

┬ž 10 Eigentumsvorbehalt

(1)

Die VIPA-Rent GmbH beh├Ąlt sich das Eigentum an dem gelieferten Kaufgegenstand bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung des Kaufpreises f├╝r diese Ware vor. W├Ąhrend des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der K├Ąufer die Ware (Vorbehaltsware) nicht ver├Ąu├čern oder sonst ├╝ber das Eigentum hieran verf├╝gen.

(2)

Bei Zugriffen Dritter ÔÇô insbesondere Gerichtsvollzieher ÔÇô auf die Vorbehaltsware ist der K├Ąufer verpflichtet, auf das Eigentum der VIPA-Rent GmbH hinzuweisen und die VIPA-Rent GmbH unverz├╝glich zu benachrichtigen, damit die VIPA-Rent GmbH ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann.

(3)

Bei vertragswidrigen Verhalten des K├Ąufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die VIPA-Rent GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen, sofern die VIPA-Rent GmbH vom Vertrag zur├╝ckgetreten ist.

┬ž 11 Schlussbestimmungen

(1)

Gerichtsstand f├╝r alle etwaigen Streitigkeiten aus der Gesch├Ąftsbeziehung zwischen dem Verk├Ąufer und dem Auftraggeber ist nach unserer Wahl D├╝sseldorf oder der Sitz des Auftraggebers. F├╝r Klagen gegen die VIPA-Rent GmbH ist D├╝sseldorf ausschlie├člicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen ├╝ber ausschlie├čliche Gerichtsst├Ąnde bleiben von dieser Regelung unber├╝hrt.

(2)

Die Beziehungen zwischen der VIPA-Rent GmbH und dem Auftraggeber unterliegen ausschlie├člich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das ├ťbereinkommen der Vereinten Nationen ├╝ber Vertr├Ąge ├╝ber den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) gilt nicht.

(3)

Soweit der Vertrag oder dieser Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungsl├╝cken enthalten, gelten zur Ausf├╝llung dieser L├╝cken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart h├Ątten, wenn sie die Regelungsl├╝cke gekannt h├Ątten. Version K-02-2018
* Alle Preise zuzüglich Versandkosten